Im September 2015 trafen sich SPD Stadtratsfraktion und der SPD Ortsverein Fallersleben-Sülfeld, um sich vor Ort die vom Ortsverein priorisierten Projekte gemeinsam anzuschauen. Nun soll gerade die als wichtigstes Projekt priorisierte Schaffung zusätzlicher Parkplätze aufgeschoben werden. Dagegen protestiert die SPD Ortsratsfraktion um Eckhard Krebs und Ralf Krüger entschieden. Wolfsburger Nachrichten und Wolfsburger Allgemeine Zeitung berichten von einem erneuten Ortstermin.
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22.01.2016 – 17:54 Uhr von Claudia Caris Protest gegen Aufschiebung der zusätzlichen Parkplätze
Im Ortsrat gibt es Widerstand gegen den Haushaltsentwurf, der den Posten mit oberster Priorität für 2016 nicht enthält.
Der Entwurf für den Haushaltsplan 2016 hat die SPD auf den Plan gerufen: Die Ortsratsmitglieder Eckhard Krebs und Ralf Krüger kündigten am Freitag bei einem Ortstermin Protest gegen die Pläne der Verwaltung an – die will die zusätzlichen Parkplätze für die Fläche zwischen Feuerwehrparkplatz und Schlosspark mindestens auf 2017 verschieben.
Was Krebs und Krüger besonders ärgert: Bei dem Posten handelt es sich ausgerechnet um den, den der Ortsrat im vorigen Sommer für den Haushalt 2016 einstimmig mit oberster Priorität versehen hatte! „Aufgrund der Parkplatz-Problematik hatten wir uns im Ortsrat einmütig auf diesen gemeinsamen Antrag verständigt“, rief Krüger in Erinnerung.
Der Ratsherr reagierte auch angesichts einer aus seiner Sicht eindeutigen Aussage vom Stadt-kämmerer im Dezember-Rat verschnupft: Der habe zugesagt, dass alle priorisierten Anträge in den Haushalt eingearbeitet werden. Daher war Krüger zuversichtlich gewesen, dass die Parkplatzmaßnahme trotz der Sparzwänge für 2016 eingeplant wird.
Nun steht der Posten erst für 2017 im Etatentwurf – aber auch nur 20 000 Euro. „Das sind nur Planungsmittel. Das heißt noch lange nicht, dass 2017 etwas passiert“, kritisierte Krüger. Krebs ergänzte: „Wir befinden uns in der Phase der Bürgerbeteiligung für Fallersleben. Am Montag findet dazu der erste Workshop statt. Parken war immer ein Top-Thema. Das versteht kein Mensch, wenn da nun nichts passiert.“
Auch die übrigen Fraktionen im Ortsrat kündigten gestern auf WN-Nachfrage ihr Veto an: „Die Parkplätze müssen auf 2016 vorgezogen werden“, forderte Ortsbürgermeisterin Bärbel Weist (PUG). Das Gleiche forderten auch Bernd Hartmann (CDU) und Uschi Mrongovius (Grüne).