Knappe Ratsmehrheit für den Haushalt 2016

Am gestrigen Mittwoch hat der Rat mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Grünen und der FDP den Haushalt für 2016 beschlossen, wenn auch nur mit knapper Mehrheit.

Der Etat für das laufende Jahr wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, da CDU und PUG im Stadtrat gegen den Beschluss stimmten. Damit riskierten diese Fraktionen eine vorläufige Haushaltsführung, und einen sofortigen Stop der freiwilligen Zahlungen der Stadt. Darunter hätten insbesondere auch Vereine gelitten, denen die Zuschüsse der Stadt gefehlt hätten. „Dass die CDU die Haushaltsberatungen dem Wahlkampf opfert und dabei das Risiko eingeht, dass Wolfsburg keinen gültigen Haushalt hat, finde ich unverantwortlich“ so Hans-Georg Bachmann (SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt). Mit einer Summe von 448 Millionen Euro habe der Haushalt eine gute Balance zwischen Sparnotwendigkeit und zukunftsgerichteter Schwerpunktsetzung.

Mit dem Haushalt 2016 wurden auch aus Fallersleber Sicht drängende Punkte positiv bestätigt. Wie zum Beispiel die zeitnahe Neubesetzung der vakanten Stelle des Jugendbetreuers im Forsthaus. „Gerade im Bereich der Jugendarbeit leichtfertig zu sparen wäre ein fatales Signal.“ findet Ralf Krüger (SPD-Sprecher im Finanzausschuss). Durch eine Besetzung der Stelle im laufenden Jahr kann der Betrieb der Jugendeinrichtung im gleichen Umfang wie bisher sichergestellt werden. Viele Angebote werden schon heute von einigen wenigen Freiwilligen aufrecht erhalten. Diese jungen Helfern, die eine hervorragende Arbeit machen, hätte man durch die Nichtbesetzung der Stelle zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, die kaum zu stemmen wären. „Defacto hätten einige Angebote in dieser Form so nicht mehr bestehen bleiben können“ präzisiert Ralf Krüger weiter.

Erfreulich ist auch, dass Planungsmittel für Parkplätze auf der Grünfläche zwischen „Forsthaus und Feuerwehrparkplatz“ im Etat vorgesehen sind. „Jetzt kann und muss es mit der Planung der Parkplätze schnellstmöglich angehen damit es zu der dringend notwendigen Entspannung der Parksituation in der Fallersleber  Altstadt kommt.“ betont Eckhard Krebs (Fraktionssprecher der SPD im Ortsrat Fallersleben-Sülfeld.) Die Parkflächen wurden vom Ortsrat Fallersleben-Sülfeld als höchste Priorität für den Haushalt aus Fallersleber Sicht beschlossen und jetzt mit dem Haushalt vom Stadtrat bestätigt.

Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Und so ist die Verschiebung der Investitionen z. B. bei den Sporthallen in Fallersleben und der Mehrzweckhalle in Sülfeld wenig erfreulich, aber unter den momentanen Vorzeichen war die Verschiebung dieser Projekte auf nächstes Jahr notwendig. Insgesamt kann jetzt in Wolfsburg trotz schwieriger Finanzlage auch in 2016 wieder sehr viel umgesetzt werden.