Alles sieht nach der Notwendigkeit für einen harten Sparkurs aus. Seit Jahren wurde mehr Geld ausgegeben, als die Stadt einnahm. Die Rücklagen reichen wohl nur bis 2024, evtl. bis 2025.
Um dieses drohende Szenario abzuwenden, will die Verwaltung bei den Ausgaben in den Verwaltungsbereichen und bei den Zuschüssen an die Tochtergesellschaften für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt 15 Millionen Euro einsparen, auf neue Stellen verzichten und das Budget für Investitionen reduzieren.
Manches gewünschte Projekt wird dabei voraussichtlich erst einmal auf der Strecke bleiben. Die Sozialdemokraten vermissen diverse Mittelansätze im Haushalt und formulierten folgende Fragen an die Verwaltung:
- Schulzentrum Fallersleben/Generalsanierung
Wir bitten um Erklärung des Hinweises: „Die Mittel werden vorbehaltlich der notwendigen Zahlung nach Beendigung von Rechtsstreitigkeiten benötigt.“
Wann ist mit der Beendigung der Rechtsstreitigkeiten zu rechnen ? Gibt es eine Prognose zur Erfolgschance ? - Schulzentrum Fallersleben/Sonnenschutz
Was wurde bisher hergestellt ? Für 2023 sind keinerlei Mittel eingestellt, soll die Massnahme nach in 2022 begonnener Umsetzung abgebrochen werden ? - Thema Parkraummanagement
Parkplatz Hofekamp, Herrichtung von Stellflächen: Welche Fläche/n ist/sind konkret gemeint und was soll passieren ? - Thema Freiwillige Feuerwehr Fallersleben
Wie ist der Stand für die Abstimmungen mit dem Denkmalschutz konkret ?
Mit welchem zeitlichen Ablauf ist zu rechnen, wann kann mit der Vorlage gerechnet werden ? - Sporthallen am Windmühlenberg
Für 2023 und 2024 sind insgesamt 825.400,00 € für Planung und Wettbewerb für neue Mehrzweckhallen eingestellt. Bisher hiess es seitens der Verwaltung, man sei an den seinerzeit durchgeführten Wettbewerb gebunden – da gäbe es keine Spielräume.Gibt es neue Erkenntnisse oder rechtliche Veränderungen oder wozu sonst sollen die Mittel dienen ?
Eine Ausschreibung für ein eventuelles ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private-Partnerschaft) soll nach Beendigung des Wettbewerbs und der Planung erfolgen. Macht es nicht viel mehr Sinn das Thema ÖPP im Vorfeld zu klären um den späteren Investor/Nutzer an der Planung zu beteiligen ? - Barrierefreier Zugang Schloß Fallersleben
Die im letzten Jahr geführten Gespräche zum Thema „barrierefreier Zugang zum Schloß Fallersleben“ gaben Anlass zur Hoffnung auf eine Realisierung. Unter Investition Fallersleben/Sülfeld sind im aktuellen Haushaltsentwurf dazu allerdings keinerlei Mittel zu finden. In der Sammelposition barrierefreie Zugänge „SP Barrierefreie Zugänge für städtische Gebäude“ sind ebenfalls keine adäquaten Summen zu finden.Den politischen Beschluss hat es im Sommer 2022 gegeben, ein „Einzelprojekt“ vermissen die Sozialdemokraten und fragen sich: Haben wir da evtl. etwas übersehen oder … ?
Die zweite Lesung mit dem Beschluss des Haushaltes soll am 1. März 2023 stattfinden. Nicht nur die Fallersleben-Sülfelder Sozialdemokraten sind gespannt darauf welche Antworten die Verwaltung zu den gestellten Fragen zu bieten hat.