In der Sitzung des Ortsrates Fallersleben-Sülfeld am 25.04.2023 wird es erneut um die Verlängerung der so genannten Veränderungssperre im Gewerbegebiet Hafenstraße gehen. Bereits seit zwei Jahren besteht für das Fallersleber Gewerbegebiet damit quasi ein Baustopp um nicht noch mehr Verkehr über die Entlastungsstraße rollen zu lassen.
In der jüngsten Sitzung hatte der Ortsrat seine Zustimmung zur Verlängerung verweigert und eine zweite Lesung gefordert. Hierfür hat sich unser Ratsmitglied Ralf Krüger stark gemacht. Er moniert insbesondere, dass die Verwaltung seit 2017 nicht den Aufstellungsbeschluss umsetzt. „Wir warten bis heute darauf, dass die Verwaltung das Bauleitplanverfahren endlich fortführt, uns ein Auslegungsbeschluss zum späteren Bebauungsplan präsentiert wird.“ so Krüger.
Insbesondere stört es uns als SPD, aber auch den Ortsrat allgemein, dass durch die Verlängerung der Veränderungssperre eine Zementierung des Zustandes für ein weiteres Jahr stattfindet. Und diese bremst zum Teil sogar sinnvolle Maßnahmen der ansässigen Firmen aus. Wenn ein international agierendes Unternehmen zur Verbesserung der Verkehrssituation beitragen möchte, und bei der Verwaltung aufgrund der Sperre auf verschlossene Ohren trifft, dann läuft grundlegend etwas falsch.
Aber schon zwischen den beiden Ortsratssitzungen zeichnete sich ein Einlenken der Verwaltung ab. Bei einem Ortstermin in der Hafenstraße mit Verantwortlichen der Stadt und dem Unternehmen wurde klar, dass die geplanten Baumaßnahmen von der Veränderungssperre ausgenommen werden können.
Ingrid Leitner, Ortsratsmitglied und Vorsitzende der SPD in Fallersleben und Sülfeld zeigt sich dementsprechend zufrieden: „Hier zeigt sich, wie wichtig kommunale Politik vor Ort ist. Wenn man sich für die Themen interessiert und dran bleibt, dann kann man auch etwas bewegen.“ Auch Ralf Krüger freut sich, dass die jahrelange Vernetzung wieder einmal zu einer Lösung beigetragen hat. Er ist überzeugt, dass „eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politikern vor Ort, Bürgern und Unternehmen sowie Verwaltung zu den besten Ergebnissen führen.“
Aber weiterhin ein wichtiges Thema bleibt der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Hafenstraße. „Bei dem Thema sind wir uns als Ortsrat auch fraktionsübergreifend einig.“ so Ralf Krüger. Man erwarte von der Verwaltung, dass das Verfahren nun endlich in Gang kommt und bis Ende des Jahres ein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan vorgelegt wird. Auch davon wird ein Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre abhängig gemacht.
Es verspricht also wieder spannend zu werden im Ortsrat und wir laden alle Interessierten ein zum öffentlichen Teil der Sitzung zu kommen.