SPD im Ortsrat Fallersleben-Sülfeld will Stillstand bei der Parksituation in der Altstadt nicht akzeptieren

An der Westseite des Hofekampgebäudes in der Fallersleber Altstadt können etliche Parkplätze geschaffen werden. „Es handelt sich um die Anzahl von vielleicht 15 Parkplätzen, aber die können durchaus etwas Entlastung bringen.“ so der Sprecher der SPD-Fraktion Eckhard Krebs. Sein Stadtratskollege Ralf Krüger ergänzt: „Wenn im nächsten Jahr das kleine Feuerwehrgebäude saniert wird, entfallen auf Zeit weitere Parkplätze.“

War ursprünglich der Bau der Parkplätze für 2018 angedacht, so herrscht jetzt die große Stille zu dem Thema. Kein Geld im Haushalt, keine konkreten Aussagen seitens der Verwaltung. Das will die SPD nicht akzeptieren.

Eine ähnliche Situation gibt es beim Thema „Parkraumbewirtschaftungskonzept“.
Der Ortsrat Fallersleben-Sülfeld fordert seit rund zehn Jahren ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Fallersleber Altstadt. Untersuchungsaufträge wurden vergeben, Ergebnisse wurden vorgestellt und diskutiert. Der Ortsrat Fallersleben-Sülfeld beschloß im Mai 2016 mit allen im Ortsrat vertretenen Fraktionen den Auftrag an die Verwaltung „ein Parkraumkonzept zeitnah umzusetzen“. Auch das half nicht wirklich. Erst im Herbst 2018 kam Bewegung in das Thema und jetzt – Anfang 2019 – liegt nach knapp zehn Jahren endlich ein realisierungsfähiges Konzept vor. Dieses wurde inzwischen am 27. Februar 2019 im Hoffmannhaussaal öffentlich vorgestellt.

„Allerdings“, so SPD-Finanzexperte Krüger. „sind im bisherigen Haushaltsentwurf keine Mittel zur Umsetzung eingeplant und die ursprünglich seitens der Verwaltung angestrebte Finanzierung aus den laufenden Verwaltungshaushalt ist nicht möglich.“

Demnach würde in 2019 das Konzept nicht umgesetzt werden können. „Das können wir nicht akzeptieren. Deshalb haben wir für 2019 Mittel von bis zu 150.000,00 € zur Umsetzung des Konzeptes beantragen und ebenfalls Mittel für den Bau der Parkplätze am Hofekampgebäude“, berichtet Eckhard Krebs.

Die CDU stimmte dem Antrag zu. Da PUG und Grüne sich enthielten, wurde der Antrag in der Februarsitzung des Ortsrates Fallersleben-Sülfeld mit Mehrheit verabschiedet und zu den weiteren Beratungen in den Ratsausschüssen auf den Weg gebracht.